Notwendinge Änderungen… (Brainstorming)

– Dateinfrastruktur verstaatlichen (Netz von Telekom & co entfernen, wird entsprechend entschädigt), alle Anbieter erhalten einen Zugang an ausgewählten (wunsch)orten, der als Zugang zum Backbone und damit allen Haushalten dient. Ausbau der LWL-Infrastruktur selber übernehmen. Das Projekt muss keine Gewinne abwerfen sondern ich selbst tragen (entsprechender Kredit, der langfristig abgezahtl werden muss).
– Private Datenverbindungen sind weiterhin möglich.
– Bahninfrastruktur verstaatlichen: Zugang für alle Anbieger zu gleichen Konditionen, Keine Gewinnabsicht, Infrastruktur ausbauen und erhalten, bezusuchusst aus Steuereinnahmen (z.B. aus dem Bereich der K/NFZ). Verteilernetz wieder herstellen (Konzept: Waren über die Bahn bis in die Ballungszentren, von dort verteilt), Priorität: Logistikzentren anbinden und für attraktive Konditionen sorgen.
– Autobahnmaut für Fahrzeuge > 3,5 Tonnen und solche die nicht darunter fallen, aber mit LKW-Zulassung fahren (Steuersparmodell)
– Anhebung der Autobahnmaut für LKW, keine Maut für PKW (Abnutzung durch LKWs bzw. deren hohe Achslasten deutlich größer)
– Verkehrsinfrastruktur modernisieren: Ampelanlagen müssen KFZ signailsieren können, wie lange die Rofphase läuft: Nicht via Internet und Usertracking – Simpel gelöst, z.B. über Infrarotstrahler o.ä.
– Einkommenssteuer: Für Einkommen über 10.000 € pro Monat (also 120.000 € pro Jahr), springt der Steuersatz auf 50 % für darüberhinaus gehende Einkünfte. Das gilt auch für Firmenanteile oder andere Entlohnungen/Boni.
– Im Gegenzug werden die Steuern im unteren Einkommenssegment (bis 3.000 €) etwas gesenkt.
– Preisangaben haben überall vollständig und selbsterklärend zu erscheinen. Kleingedrucktes mit speziellen Preisnachlässen, die an Bedingungen (nur hauseigene Kreditkarte etc.) gebunden sind, werden verboten. Das Umkehrprinzip wird eingeführt: Aus der Option „ohne wird es teurer“ wird „mit wird es günstiger“. Strafen könnten auf den höchsten Jahresgewinn der letzten 10 Geschäftsjahre festgelegt werden.
– Weitere Fokussierung auf grüne (Energie kann nicht „erneuert“ werden) Energien. Statt Ersatzzahlungen bei nichteinspeisung wegen Netzüberlastung Angebot von Subventionierten Energiespeichern. Aktuell wäre das für Windanlagen/-parks z.B. mit Wasserstoff möglich. Auch wenn die Effizienz am Ende nur bei rund 60 % liegt, sind das 60 % mehr als nichts.
– Wiedereinführung des Diplom-Ingenieurs: Der Bachelor hat viele Studiengänge ruiniert und der deutsche Diplom-Ingeneur war weltweit als hoher STandard anerkann.
– Abgasmessungen von Fahrzeugen müssen unter realen Bedingungen stattfinden. Sollten Betrungsversuche aufgedeckt werden, sind die Konzerne zur Differenzzahlung der tatsächlichen Schadstoffnorm verpflichtet. Basis hierfür bilden die Zulassungszahlen der jeweiligen Jahre – es wird auf ganze Jahre aufgerundet. Das bezieht auch künftige Jahre ein – mindestens 15, sofern das Modell (noch) beim KBA registriert ist.
Rollenprüfstände etc. können den tatäschlichen Verbrauch nicht wiedergeben und computergesteuerte Beschleunigungen, mathematisch optimiert, sind völlig realitätsfern. Ein 2,5 Tonnen SUV verbraucht z.B. im Stadtverkehr segnifikant mehr Energie als ein Ford Fiesta – das soll auch Steuerlich berücksichtigt (und, selbst dem dümmsten, Käufer transparent gemacht werden).

Herr Dobrindt und seine Spinnereien

„Auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte“ gehört die PKW-Maut, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Mit dieser aussage wurde der gute Mann mir auf einen schlag sympatisch.

Selten lese ich so eine offenheit von einem Politiker. Wohlgemerkt offene, in meinen Augen korrekte, Kritik – nicht die Art von Kritik, die irgendeiner Wählerclientel wieder wirtschaftliche Vorteile bringt.

Wenn ich über dieses Thema nachdenke, weiß ich nicht, wo ich anfangen und aufhören sollte. Es wird viel personelle Kapazität gebunden und Steuergeld verschwendet um dieses, ich greife das nocheinmal auf, ‚blödsinnige CSU-Projekt‘ voranzutreiben.

Dazu kommt, dass diese Maut völlig gegen den Gedanken einer EU steht. Ihr würden andere folgen und im Ergebnis hätten wir Wegezoll wie in längst vergangner Zeit, als noch keiner an die BRD zu denken vermochte. Zersplittert, uneinheitlich…

Außerdem sollte die Kanzlerin ihren Posten räumen – so wie alle Politiker, die keinen triftigen Grund haben, ihr Wahlversprechen zu brechen.

Gibt es überhaupt solche Gründe? Wohl eher selten – und in diesem Fall war ihr wohl schon beim Wahlkampf klar, dass sie das deutsche Volk betrügt.

Dass die Kalkulation wild ins blaue gestochert ist und die Realität bislang sehr oft deutlich schlechter aussah als merkwürdige Gutachten, die den Auftraggebern dienen sollten, ist außerdem kein großes Geheimnis.

Wir brauchen Geld? Dann sorgt endlich dafür, dass die Milliarden von Toll Collect gezahlt werden und in den Straßenbau fließen.

Neulich habe ich gelesen, dass Herr DummDobrindt nicht vorsieht, Maut für Fernbusse zu nehmen. Eine Argumentation konnte ich leider nicht finden. Eine Argumentation, die nachvollziehbar und intelligent wäre, würde mich bei dieser Person aber auch ganz klar überraschen.

Auch die Argumentation mit dem Verursacherprinzip ist so ein, mit Verlaub, dünnschiss wie die Stoppschildaktion von Frau von der Leyen, die wohl eine ähnliche Kompetenz aufweist, wie Herr Dobrindt. (Wahrscheinlich der Grund, warum sie in der Politik gelandet sind. Dort zählt wohl weniger Intelligenz und der Wille die Welt ein wenig besser zu machen, als die Tatsache, wie tief man in andere Ärsche kriechen und danach noch in den Spiegel schauen kann.)

Wenn ich mich recht entsinne, gab es auf Telepolis mal eine Rechnung/schätzung, wie das Verhältnis von PKW- zu LKW-Maut sein müsste, wenn jeder in Rellation zum von ihm verursachten Schaden zahlen soll. Ein LKW lag dort irgendwo zwischen Faktor 10.000 und 100.000. Wenn er also von hier bis München 100 € zahlen würde… liesse sich das für einen PKW u.U. nicht einmal auf einen Cent aufrunden.

Wenn sie etwas verbessern wollen, dann nehmen Sie sich doch einfach mal die Bahn vor. Statt immer mehr Strecken stillzulegen und unflexibel notdürftig Güter- zwischen den Personenverkehr zu quetschen, sollte die Bahn mehr Ware von der Straße auf die Schiene holen und in lokalen Verteilerzentren – oder direkt an den Firmen abliefern… aber das wäre genug Stoff für einen eigen Artikel.

Unser Land braucht neue, bessere Politiker!